Oberbürgermeister Rebhan fasst den Antrag der CSU Fraktion kurz zusammen.

 

Beschlussvortrag (Vorschlag der Verwaltung):

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

 

Der Stadtrat beschließt, den Antrag der Stadtratsfraktion der CSU in den Geschäftsgang zu verweisen.