Beschluss: zur Kenntnis genommen

2. Sachverhalt

 

Stadtrat Weyh hat beim Ordnungsamt angeregt, unsere Fahrschulen zu Problemen der Verkehrssicherheit in unserem Stadtgebiet besser einzubinden.

Mit Schreiben vom 2.8.16 haben wir die Fahrschulen hierzu angeschrieben und nach einem möglichst unbürokratischen Verfahren für die Zukunft gesucht.

Aktuell liegen seit Ende Oktober insgesamt 16 Verbesserungsvorschläge einer Fahrschule dem Ordnungsamt vor, die nun gemeinsam mit der Polizei besprochen werden.

Weitere Informationen oder Beschlüsse daraus sind im Verkehrssenat vorgesehen.