Stadtrat Thomas Büchner stellt am 11.12.2016 den Antrag, über den Tagesordnungspunkt Verkehrslandeplatz Coburg mbH namentlich abzustimmen. Die anwesenden Stadträte und Herr Oberbürgermeister Rebhan stimmen dem Antrag einstimmig zu.

 

Gabriele Amend verliest den Sachverhalt.

Stadtrat Jürgen W. Heike möchte wissen, ob die Stadt Neustadt durch den Beitritt auch Genehmigungen beeinflussen kann und ob auf die Luftfahrtbehörde eingewirkt werden könne.

 

Frau Amend teilt mit, dass mit dem heutigen Beschluss Sitz und Stimme in der Gesell­schafter GmbH sicher sind. Herr Kuballa teilte mit, dass ein Sitz im Aufsichtsrat verhandelbar sei. Die Entscheidung trifft aber die Gesellschafterversammlung. Inwieweit die Geschäfte in dieser GmbH laufen werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Letztendlich setzen wir ein Zeichen und werden durch diesen Sitz auch entsprechende Anträge einbrin­gen können.

 

Der Vorsitzende Frank Rebhan stellt klar, dass die Tagesordnungspunkte Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung nahezu identisch seien. Allein kann die Stadt Neustadt natürlich nicht über eine Genehmigung entscheiden oder Einfluss auf die Luftfahrtbehörde nehmen.

 

Die Stadträte Altrichter, Büchner, Stegner-Kleinknecht, Weyh, Heike, Gärtner und Salzer geben ihre Stellungnahmen ab.

 

Stadtrat Frank Altrichter stellte den Antrag auf Sitzungsunterbrechung, um sich noch einmal mit der Fraktion über den gestellten Antrag auf Absetzung des TOP beraten zu können.

 

Oberbürgermeister Frank Rebhan unterbricht die Sitzung von 19:10 – 19:20 Uhr.

 

Nach der Unterbrechung erklärt Stadtrat Frank Altrichter, dass die CSU den Antrag auf Ab­setzung des Tagesordnungspunktes zurückziehe.

 

Stadtrat Heike weist daraufhin, dass die Stadt Neustadt die Chance verpasst hätte, einen Sitz im Aufsichtsrat zu bekommen, weil es verhindert bzw. nicht durchgezogen wird, durch die neue Verhandlung. Das bedaure er zutiefst, denn das sei nicht im Sinne der Stadt Neustadt.

 

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat der Stadt Neustadt b. Coburg fasst folgenden Beschluss:

 

1.    Der Stadtrat beschließt, sich als Gesellschafter an der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg mbH mit einer Einlage von 1.000 € zu beteiligen, soweit durch Satzungsregelung sichergestellt ist, dass hieraus keine über die Einlage hinausge­henden finanziellen Verpflichtungen  (insbesondere keine Nachschusspflicht) sowie keine weiteren Haftungsrisiken für die Stadt entstehen.

 

2.    Für die Einlage sind  auf HHSt. 1.8200.9360    1.000 € bereitzustellen.

 

 

Die Liste der Namentlichen Abstimmung ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.