2. Sachverhalt

 

Seit einigen Wochen kontrolliert die Polizeiinspektion Neustadt regelmäßig in Stichkontrollen Parkverstöße sowohl in Tages- als auch Nachtzeiten an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet und auch in den Stadtteilen.

Das Ordnungsamt registriert in den letzten Wochen auch deshalb eine steigende Zahl von Bürgeranrufen, die sich erstaunt informieren, warum nun plötzlich Parkverstöße aufgeschrieben werden. Üblicherweise wird genannt: „ich war ja nur kurz mal …, die anderen machen das doch auch alle…das ist doch nicht bürgerfreundlich…“

Meist verlaufen die Gespräche dann sachlich mit einer entsprechenden Information über die Rechtslage, es gibt aber auch Ausnahmen.

Beispielhaft zu nennen sind insbesondere die Parkverstöße auf Gehwegen, in Verkehrsberuhigten Bereich und in der Fußgängerzone.