Oberbürgermeister Frank Rebhan verliest den Antrag von Stadtrat Thomas Büchner (ödp), vom 15.03.2017:

 

„Hiermit beantrage ich die öffentliche Berichterstattung, einmal pro Quartal, in der Stadtratssitzung, zum Finanzierungs-, Planungs- und Genehmigungsstand aus der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg mbH.

 

Begründung: Nachdem die Stadt Neustadt der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg mbH beigetreten ist - unter anderem mit der Begründung zur Teilhabe am Informationsfluss zum Projekt Verkehrslandeplatz in Neida - beantrage ich nun, dieses Versprechen den Neustadter Bürgern gegenüber einzuhalten und den jeweiligen Fortschritt oder Stillstand bekannt zu geben.“

 

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Stadtrat Thomas Büchner weist darauf hin, es sei ein einfacher Antrag über den wir heute abstimmen können.

 

Der Vorsitzende erklärt, seit dem Beitritt der Stadt Neustadt habe keine Sitzung der Projektgesellschaft stattgefunden. Der Antrag solle deshalb in den Geschäftsgang verwiesen werden.

 

Stadtrat Thomas Büchner zieht seinen Antrag auf sofortige Berichterstattung zurück, da aktuell keine neue Sitzung stattgefunden habe.

 

 

 

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat beschließt, den Antrag in den Geschäftsgang zu verweisen.