Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0

Gabriele Amend erklärt den Sachverhalt.

 

Pia Faber von der Werbegemeinschaft hat per E-Mail angemerkt, dass durch das Neustadttreffen doch das gesamte Stadtgebiet betroffen sei und nicht nur das eingeschränkte. Überwiegend werden die Gäste nicht allzu spät abreisen, deshalb wird vorgeschlagen, die Öffnungszeiten nach vorne zu verschieben.

 

Die Anwesenden entscheiden sich nach der Diskussion, dass dem Stadtrat eine Empfehlung ausgesprochen wird, den Geltungsbereich der Verordnung auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten und die Öffnungszeiten auf 12:00 Uhr zu verschieben. 

 


Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Verwaltungssenat beschließt, dem Stadtrat zu empfehlen:

 

Der Stadtrat beschließt, die Verordnung in der Version zu erlassen, wie sie dem Verwaltungssenat vorgelegen hat, mit Abänderung der Öffnungszeiten von 12 Uhr bis 17 Uhr.