Oberbürgermeister Frank Rebhan trägt die Anfragen der CSU Stadtratsfraktion vor.

 

Anfrage vom 23.06.2017, per E-Mail

Zaun – Brettschneideranlage

 

1.    Ist die Errichtung des Zauns mit dem Förderzweck im Rahmen der kleinen Landesgartenschau vereinbar?

 

Antwort Oberbürgermeister: Der Bau des Zaunes hat keine Auswirkung auf die Förderung.

 

 

2.    Drohen Rückzahlungen von Fördermittel?

 

Antwort Oberbürgermeister: Rückzahlungen von Fördermitteln müssen nicht geleistet werden.

 

Der Vorsitzende erklärt nochmal die Dringlichkeit des Zaunbaues, da die Anwohner massiven Druck ausgeübt haben und um eine Lösung gebeten haben. Eine Überwachung durch eine Videokamera, sei technisch nicht realisierbar und wurde bereits in einigen Sitzungen diskutiert.

 

 

Anfrage vom 26.06.2017, per E-Mail

Orteingangstafeln – Sachstand

 

Gerüchteweise soll die Umgestaltung der Infotafeln an den Ortseingängen nicht mehr – wie ursprünglich geplant – bis zum Neustadt-Treffen 2017 realisiert werden können. Wie ist der aktuelle Stand?

 

Antwort Oberbürgermeister:

 

Die Umsetzung der Erneuerung der Ortseingangstafeln wird bis zum Neustadtreffen am 21.07.2017 nicht möglich sein.

 

Aufgrund der Auslastung der Verwaltung (KST und Ref. 4 Bauwesen), konnten Mustereinholung, Vorlage verschiedener Modellvarianten und die Rohplanung zu den baulich, je nach Modell, notwendigen Ausführungen bisher nicht eingeholt und geplant werden.

 

Die grundsätzliche Modelllinie hängt maßgeblich von der Erstellung des zu verwendenden Logos ab, das derzeit noch nicht abschließend vorliegt.

 

Die letztendliche Version werde dem zuständigen Senat und den Stadtrat vorgelegt. Im Herbst 2017 werde die Realisierung avisiert.

 

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Die öffentliche Sitzung endet um 17:44 Uhr.