Beschlussvortrag:

Es wird festgestellt, dass bei Beschluss a) und c) kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

Bei Beschluss b) sind die Mitglieder des Aufsichtsrats Bäder der Stadt Neustadt GmbH–Oberbürgermeister Frank Rebhan, Stadträte - E. Protzmann, G. Korn, P. Soyer, H. Stegner-Kleinknecht (M. Weyh entschuldigt) - nach Art. 49 GO von der Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

a)    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, den Geschäftsführer der KBN GmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der Bäder der Stadt Neustadt GmbH, den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 5.495.687,82 € und einem Jahresfehlbetrag vor Verlustübernahme von 1.390.902,09 € aus der Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen.

einstimmig

Ja: 21  Nein: 0

 

b)    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, den Geschäftsführer der KBN GmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der Bäder der Stadt Neustadt GmbH, dem Aufsichtsrat für das Jahr 2016 die Entlastung zu erteilen.

einstimmig

Ja: 16  Nein: 0

 

c)    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, der Geschäftsführung der Bäder GmbH für das Jahr 2016 die Entlastung zu erteilen.

 

einstimmig

Ja: 21  Nein: 0