Oberbürgermeister Frank Rebhan übernimmt um 19:20 Uhr wieder den Vorsitz.

 

Gabriele Amend erklärt die Feststellung der Jahresabschlüsse TOP Ö5 bis Ö8.

 

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Bei Beschluss b) sind die Mitglieder des Aufsichtsrats der KBN GmbH –Oberbürgermeister Frank Rebhan, Stadträte - E. Protzmann, G. Korn, P. Soyer, H. Stegner-Kleinknecht (M. Weyh entschuldigt) - nach Art. 49 GO von der Abstimmung ausgeschlossen.

 

a)    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung der Kommunalbetriebe Neustadt GmbH, den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 15.320.989,01 € und einem Jahresüberschuss von 125.016,76 € aus der Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen. Der Jahresüberschuss wird in Höhe von 118.316,35 € auf neue Rechnung vorgetragen. In Höhe von 150.000 € wird der Jahresüberschuss an die Gesellschafter abgeführt.

einstimmig

Ja:  21    Nein: 0

 

b)    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung der Kommunalbetriebe Neustadt GmbH, dem Aufsichtsrat für das Jahr 2016 die Entlastung zu erteilen.

einstimmig

Ja:  16    Nein: 0

 

c)    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung der Kommunalbetriebe Neustadt GmbH, der Geschäftsführung für das Jahr 2016 die Entlastung zu erteilen.

 

einstimmig

Ja:  21    Nein: 0