Beschluss:

 

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Bei Beschluss b) sind die Mitglieder des Aufsichtsrats der SWN Stadtwerke Neustadt GmbH –Oberbürgermeister Frank Rebhan, Stadträte - E. Protzmann, G. Korn, P. Soyer, H. Stegner-Kleinknecht (M. Weyh entschuldigt) - nach Art. 49 GO von der Abstimmung ausgeschlossen.

 

a)    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, den Geschäftsführer der KBN GmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der SWN GmbH den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 22.171.071,56 € und einem Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung in Höhe von 2.691.303,00 € festzustellen.

 

einstimmig

Ja: 21  Nein: 0

 

b)    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, den Geschäftsführer der KBN GmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der SWN GmbH der Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2016 zuzustimmen.

 

einstimmig

Ja: 16  Nein: 0

 

 

c)    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, in der Gesellschafterversammlung der SWN GmbH der Geschäftsführung für das Jahr 2016 die Entlastung zu erteilen.

einstimmig

Ja: 21  Nein: 0