Gabriele Amend trägt die Änderungen der Gesellschaftsverträge (TOP Ö9 bis Ö12) vor.

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat beschließt, den Gesellschaftsvertrag der Kommunalbetriebe Neustadt GmbH in der Fassung vom 08.06.17, der dieser Vorlage in der Anlage beigefügt ist, zu genehmigen und den Oberbürgermeister zu beauftragen, den Gesellschaftsvertrag notariell beurkunden zu lassen.