Sitzung: 18.12.2017 StR/040/2017
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Von der
Stadtkämmerei wurden die Abfallbeseitigungsgebühren für den Zeitraum 2018 -
2020 neu kalkuliert. Die Gebühren können auch für die nächsten 3 Jahre
weiterhin stabil gehalten werden. Der Kalkulationszeitraum wird auf 3 Jahre
festgesetzt.
Damit sind die Abfallbeseitigungsgebühren in Neustadt seit 1993 bis zum Ende
des Kalkulationszeitraumes nunmehr seit 27 Jahren nicht erhöht worden.
Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.
Der Stadtrat nimmt von der Neukalkulation der Abfallbeseitigungsgebühren unter Beibehaltung der bisherigen Gebührenhöhe Kenntnis. Der Kalkulationszeitraum wird auf 3 Jahre festgesetzt.