Armin Münzenberger berichtet über den Beitritt zur Frankenmeterin GmbH u. Co. KG.

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, den Geschäftsführer der KBN  Neustadt GmbH zu bevollmächtigen, in der Gesellschafterversammlung der SWN Neustadt GmbH für den Beitritt der SWN Neustadt GmbH auf Basis der im Entwurf anliegenden  Gesellschaftsverträge

a)    Frankenmetering GmbH  Co KG

b)    Komplementärgesellschaft Frankenmetering Verwaltungs GmbH

 

zu stimmen.

Die Anlage der Entwürfe der Gesellschaftsverträge ist Beschlussbestandteil.

Etwaige Änderungen in den Gesellschaftsverträgen sind dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben.