Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat beschließt, die Straßenausbaubeitragssatzung in der vorgelegten Form (laut beigefügter Anlage) zu beschließen.

 

Das Inkrafttreten der Satzung wird auf 31.12.17 festgesetzt, da die ursprüngliche Beschlussfassung der Satzung am 18.12.17 erfolgen sollte und nur auf Empfehlung der Rechtsaufsichtsbehörde verschoben wurde.

 

Die Anlage ist Beschlussbestandsteil.