Uta Bauer trägt den Sachverhalt vor.

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftssenat beschließt, der Friedhof an der Eisfelder Straße wird neu überplant. Dazu wird ein externer Fachplaner beauftragt. Die Mittel für die Planung werden außerplanmäßig bereitgestellt. Eine Deckung erfolgt über die im Haushalt 2018 für Tiefbaumaßnahmen im Friedhof bei der HHSt. 1.7500.9500 eingestellten Mittel.

Der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftssenat beschließt, dass die Friedhofsverwaltung dazu ermächtigt wird, von einem Fachplaner unverbindlich einen Kostenvoranschlag für die Überplanung des Friedhofs an der Eisfelder Straße einzuholen.