Gabriele Amend liest den Sachverhalt vor.

 

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Verwaltungssenat beschließt, dem Stadtrat zu empfehlen, die Datenschutzsatzung in der Form zu erlassen, wie sie dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist.