Frau Amend trägt den Sachverhalt vor.

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

Der Stadtrat beschließt, die Datenschutzsatzung in der Form zu erlassen, wie sie dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt ist.