Sitzung: 23.07.2018 StR/048/2018
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Anwesend: 23, Befangen: 0
Frau Amend trägt den Sachverhalt vor.
Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.
Bei Beschluss b) sind die Stadträte, die
Mitglieder des Aufsichtsrats der Bäder GmbH sind nach Art. 49 GO von der
Abstimmung ausgeschlossen.
a)
Der
Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, den Geschäftsführer der KBN GmbH
anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der Bäder der Stadt Neustadt GmbH,
den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2017 mit einer Bilanzsumme in Höhe
von 5.311.471,85 € und einem Jahresfehlbetrag vor Verlustübernahme von 1.399.207,35 € aus der Gewinn- und Verlustrechnung
festzustellen.
23 : 0
b)
Der
Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, den Geschäftsführer der KBN GmbH
anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der Bäder der Stadt Neustadt GmbH,
dem Aufsichtsrat für das Jahr 2017 die Entlastung zu erteilen.
18 : 0