Frau Amend trägt den Sachverhalt vor.

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Bei Beschluss b) sind die Stadträte, die Mitglieder des Aufsichtsrats der KBN GmbH sind nach Art. 49 GO von der Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

a)    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung der Kommunalbetriebe Neustadt GmbH, den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2017 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 15.876.011,96 € und einem Jahresüberschuss von 27.064,69 € aus der Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen. Der Jahresüberschuss wird in voller Höhe  auf neue Rechnung vorgetragen.

23 : 0

b)    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung der Kommunalbetriebe Neustadt GmbH, dem Aufsichtsrat für das Jahr 2017 die Entlastung zu erteilen.

18 : 0