Frau Amend trägt den Sachverhalt vor.

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

Bei Beschluss b) sind die Stadträte, die Mitglieder des Aufsichtsrats der KBN GmbH sind nach Art. 49 GO von der Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

a)    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, den Geschäftsführer der KBN GmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der SWN GmbH den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2017 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 22.384.769,82 € und einem Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung und Gewinnrücklagenzuführung in Höhe von 2.281.587,17 € festzustellen.

23 : 0

b)    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, den Geschäftsführer der KBN GmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der SWN GmbH der Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2017 zuzustimmen.

18 : 0