Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0

Ulrich Wolf trägt den Antrag der CSU Fraktion vor und erklärt, dass dieser zuerst im Bausenat und anschließend im Verwaltung-, Finanz- und Wirtschaftssenat behandelt werde.


Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat beschließt, den Antrag der Stadtratsfraktion der CSU in den Geschäftsgang zu verweisen.