Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0

Ulrich Wolf liest den Antrag der ÖDP vor.

 


Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat beschließt, den Antrag des Stadtrats Thomas Büchner in den Geschäftsgang zu verweisen.