Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 1

Gabriele Amend und Fahima Heinecke berichten.


Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

 

Der Stadtrat beschließt, die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung in der Form zu erlassen, wie sie in der Anlage als Entwurf beigefügt ist.