2. Sachverhalt
Etwa 20 Anwohner des
Glockenbergs hatten im Oktober 2018 schriftlich bei OB Rebhan Maßnahmen zur
Erhöhung der Verkehrssicherheit im Verkehrsberuhigten Bereich Glockenberg
beantragt.
Es fand daraufhin
zusammen mit der Polizei und den Anwohnern eine Ortsbesichtigung mit einer
umfangreichen Diskussion möglicher Maßnahmen statt.
Bei den
Geschwindigkeiten sehen Ordnungsamt und Polizei eigentlich nicht das
Hauptproblem; ja: es wird schneller als die erlaubten 7 km/h gefahren – nein:
es wird nicht gerast.
Man kann aber
einseitig, da Parkverbot, bisher ungehindert fahren, was geändert werden
könnte.
Als Sofortmaßnahme
sollten deshalb zwei zusätzliche Parkplätze provisorisch vor Hausnummer 8 als
versetztes Parken getestet werden, was von den Antragstellern sofort begrüßt
wurde.
Diese Maßnahme wurde
getestet und als für sehr gut befunden.
Baldmöglichst
sollten die beiden zusätzlichen Parkplätze entsprechend markiert werden, damit
die provisorische Parkbeschilderung wieder beseitigt werden kann.
3. Beschlussvortrag (Vorschlag der Verwaltung):
Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.
Der Verkehrssenat beschließt, dem Anwohnerantrag am Glockenberg zur Erhöhung der Verkehrssicherheit insoweit zuzustimmen, als vor Hausnummer 8 zwei zusätzliche Parkplätze dauerhaft versetzt mit Markierung zugelassen werden.