Gerhard Reh trägt den Sachverhalt vor.

 

Oberbürgermeister Frank Rebhan fasst nach kurzer Diskussion zusammen, dass eine detaillierte Ausschreibung erfolgen solle und die Altgeräte müssen beim Neukauf in Zahlung genommen werden.

 

Stadtrat Gerhard Korn bringt den Vorschlag, das Altgerät allgemein am Markt anzubieten um einen höchstmöglichen Preis zu erzielen.

 

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Dem Stadtrat wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Für die Ersatzbeschaffung des Pfau Unijet stehen bei den HHSt 1.6300.9357 / 1.7711.9357 Mittel in Höhe von lediglich 50.000,- € zur Verfügung. Als Ersatzbeschaffung für den Kleingeräteträger Pfau Unijet (NEC-S 148) ist aufgrund des Alters und der Betriebsstunden der angebotenen Gebrauchtfahrzeuge der Kauf eines Neufahrzeuges Multicar M 29 zum Preis von 120.000,- € inkl. Ausschreibung zu beschließen. Die Haushaltsmittelansätze bei den HHSt 1.6300.9357 / 1.7711.9357 müssten entsprechend um 70.000.-€ erhöht werden.

Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.7912.3401.