Gerhard Reh berichtet.

 

Stadtrat Martin Stingl bringt den Vorschlag ein, den Beschlussvorschlag der Verwaltung, dahingehend abzuändern, dass der Erlös des Altgerätes dem Haushalt zuzuführen sei. Herr Stingl verliest den geänderten Beschluss.

 

Damit besteht einstimmig Einverständnis.

 

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Für die Ersatzbeschaffung des Pfau Unijet (NEC-S 148) stehen bei den HHSt. 1.6300.9357 / 1.7711.9357 Mittel in Höhe von 50.000,00 € zur Verfügung. Da, nach erfolgter Recherche adäquate Gebrauchtfahrzeuge zu angemessenen Konditionen auf dem Markt nicht verfügbar sind, wird die Verwaltung beauftragt, die Beschaffung eines Neufahrzeuges auf technischer Basis eines Multicar M29 auszuschreiben.

Die geschätzten Beschaffungskosten liegen bei 120.000,00 € brutto.

Die Haushaltsmittelansätze bei den HHSt. 1.6300.9357 / 1.7711.9357 sind um 70.000,00 € aufzustocken.

Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.7912.3401 und die Vermarktungserlöse aus dem Altfahrzeug Pfau Multijet.