Martin Gottschalk trägt den Sachverhalt vor.
Stadträtin Silke Baudler nimmt ab 17:17 Uhr an der Sitzung teil.
Aus der Beratung und Diskussion geht hervor, dass die ausgewählten Projekte nicht einmalig genug seien.
Oberbürgermeister Frank Rebhan erklärt hierzu, dass die Verwaltung nur ein paar Tage Zeit hatte und die Projekte aufgenommen habe, die auch in naher Zukunft umgesetzt werden sollen.
Armin Münzenberger klärt auf, dass bei erfolgreicher Bewerbung eine zweimonatige Ausarbeitungsfrist für evtl. Veränderungen der Projekte gegeben werde.
Beschluss:
Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.
Der Stadtrat nimmt die dargestellten Ausführungen zur Umsetzung von „Smart City² CO-NEC“ zur Kenntnis und begrüßt die vorliegende gemeinsame Bewerbung der Städte Coburg (federführende Kommune) und Neustadt bei Coburg sowie der beteiligten Unternehmen Städtische Werke Überlandwerke Coburg GmbH, Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Coburg mbH, Wohnbau Stadt Coburg GmbH, SWN Stadtwerke Neustadt GmbH und Institut für Innovation und Technik (iit) in der VDI/VDE Innovation + Technik GmbH im Rahmen des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau veröffentlichten Förderaufrufes „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“.
Die Stadt Neustadt b. Coburg bekräftigt ihre Absicht sich für den Fall, dass das Bewerbungsverfahren mit einem positiven Förderbescheid versehen wird,
• als „Modellprojekt Smart Cities“ Stadtentwicklung und Digitalisierung gemeinsam mit ihrer örtlichen Öffentlichkeit in einem partizipativen Verfahren zu diskutieren und gestalten,
• hierfür einen strategischen Ansatz im Sinne der Smart City Charta der nationalen Dialogplattform Smart Cities zu verfolgen,
• „Smart City“ nicht bloß als sektorales Projekt zu verstehen sondern die räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung fachübergreifend betrachten zu wollen sowie
• gemeinsam in interkommunaler Kooperation mit der Stadt Coburg im Sinne einer integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Gestaltung der Digitalisierung zu erarbeiten und umzusetzen, die sich (ggf. unter Einbeziehung umliegender Gebietskörperschaften) auf das gesamte Stadtgebiet beider Städte beziehen.
Die Bewerbung beinhaltet die vorliegende Kostenschätzung der Stadt Neustadt für die Phasen A und B des Gesamtvorhabens in der Zeit von 2019 – 2026 in Höhe von insg. 905.000 EUR (bezogen auf alle beteiligten Projektpartner beträgt die Kostenschätzung 9.984.200 EUR). Die Bewerbung erfolgt in Kenntnis des im Rahmen des Fördervorhabens geforderten Eigenanteils in Höhe von 35 % der förderfähigen Kosten (entspricht 316.750 EUR, verteilt auf sieben Jahre). Die Stadt Neustadt stellt die notwendigen Mittel zur Übernahme des Eigenanteils - soweit die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen - in den Haushalt ein und bringt diesen im Falle eines positiven Förderbescheides ein. Eine Inanspruchnahme kommt nur bei einem positiven Förderbescheid zum Tragen.