Ulrich Wolf erläutert ausführlich die Auslagerung der Grundschule an der Heubischer Straße.

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:

Der mit Herrn Schweinle bestehende Mietvertrag (aktuell bis zum 31.01.2020 abgeschlossen) wird zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt bis zum voraussichtlichen Ende der Auslagerung wegen der Schulsanierung zum 31.12.2022.

 

Kinder und Eltern dürfen das Gelände des Herrn Schweinle außerhalb der Absperrungen nicht betreten, um Betriebsunfälle mit LKW und Staplern zu vermeiden:

 

Eltern dürfen ihre Kinder nicht auf dem großen Parkplatz aussteigen und am Mittag wieder einsteigen lassen. Es ist nur ein verschließbares Tor für die Nutzung durch Lehrkräfte vorzusehen.

 

Auch Kinder ohne Beförderungsanspruch erhalten für die Dauer der Auslagerung eine Fahrkarte. Die genauen Zustiegspunkte werden mit der OVG bzw. der Firma Haida noch festgelegt und den Eltern rechtzeitig mitgeteilt.

 

Die von der Stadt durchgeführten Umbauten an den Nottreppen sowie am Zaun der Firma Prysmian bzw. am Zaun zur Austraße werden nach Nutzungsende zurückgebaut. Gleiches gilt für die Absperrung des angedachten Schulhofs mit einem Tor, dem Rückbau der Schließanlage und dem Abtransport der beiden Toilettencontainer.

 

Die Nachmittagsbetreuung (OGS) findet in der TFB statt. Dort wird eine Fluchttreppe eingebaut und die Nutzung durch Dritte ist in der Zeit bis 16.00 Uhr eingeschränkt. Außerdem wird eine leistungsfähige Industriespülmaschine sowie ein neuer Backofen angeschafft.