2. Sachverhalt

 

Auf den Antrag des Seniorenbeirats vom 3.6.2019 wird verwiesen.

 

Auch mit der Behindertenbeauftragten Gerlinde Deutsch wurde Rücksprache genommen.

 

Der Alexandrinenplatz wurde als „Veranstaltungsplatz“ baulich umgestaltet und dementsprechend auch nicht die Parkplätze zusätzlich markiert.

Mit einem zusätzlichen Pflanzkübel sollte der nachträglich beschilderte Behindertenparkplatz

abgegrenzt werden, was jedoch nicht praxistauglich war.

Der Kübel wurde immer wieder etwas verschoben oder es wurde sogar vor dem Kübel geparkt.

 

Insofern sieht auch die Verkehrsbehörde Handlungsbedarf und unterstützt den Antrag des Seniorenbeirats.

Der Behindertenparkplatz sollte verlegt und auch zusätzlich markiert werden.

Dies käme auch der Privatzufahrt zugute, die hierdurch noch deutlich zu erkennen wäre.

 

3. Beschlussvortrag (Vorschlag der Verwaltung):

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Verkehrssenat beschließt, dem Antrag des Seniorenbeirats stattzugeben.

Der Behindertenparkplatz am Alexandrinenplatz wird an den vorgeschlagenen Standort verlegt und zusätzlich zur Verdeutlichung auch markiert.