Stadträtin Pia Faber verstehe den Zusatz „minderjähriges Kind“ nicht. Es gibt Paar die möchten gerne Kinder und können aber keine bekommen.

 

Auch Stadtrat Marc Holland ist der Meinung, dass ein Kind keine Voraussetzung für eine Förderung sein sollte. Eine Familie könne durchaus später gegründet werden, z. B. nach dem Kauf eines Hauses. Er stelle deshalb den Antrag, dass der Passus „minderjähriges Kind“ gestrichen werden soll.

 

Antragsteller Stadtrat Gerhard Korn hebt hervor, dass gerade jungen Familien eine Chance gegeben werden soll. Nach dem Start der Richtlinien könne nach 1 Jahr gerne nochmal diskutiert werden.

 

 

Oberbürgermeister Frank Rebhan unterstreicht den Vorschlag von Herrn Korn. Nach dem Start des Förderprogramms, soll ca. 1 - 1,5 Jahre später, ein entsprechender Bericht dem Verwaltungssenat vorgelegt werden. Danach könne entschieden werden ob eine Änderung der Richtlinien sinnvoll seien.

 

Stadtrat Marc Holland zieht den Antrag zurück.

 

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat der Stadt Neustadt fasst folgenden Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, die von der Verwaltung in der Fassung vom 19.06.2019 vorgelegten Richtlinien zum Förderprogramm „Jung kauft Alt – Junge Familien kaufen alte Häuser“ einschließlich der beiden vom Bausenat gewünschten zusätzlichen Ergänzungen, umzusetzen.

 

Haushaltsmittel in Höhe von 30.000,-- € sind für das Jahr 2020 entsprechend bereitzustellen.

 

Die der Vorlage als Anlage beigefügten Richtlinien sind Beschlussbestandteil.