Rechtsrätin Anja Hannemann trägt den Sachverhalt vor.

 

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Bei Beschluss b) sind die Stadträte, die Mitglieder des Aufsichtsrats der KBN GmbH sind nach Art. 49 GO von der Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

a)    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung der Kommunalbetriebe Neustadt GmbH, den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 15.396.126,38 € und einem Jahresüberschuss von 20.914,89 € aus der Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen. Der Jahresüberschuss wird in voller Höhe auf neue Rechnung vorgetragen.

b)    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung der Kommunalbetriebe Neustadt GmbH, dem Aufsichtsrat für das Jahr 20178 die Entlastung zu erteilen.

Abstimmung:

einstimmig beschlossen      Ja: 19  Nein: 0  Anwesend: 23  Befangen: 4