Rechtsrätin Anja Hannemann trägt den Sachverhalt vor.

 

Stadtrat Jürgen Petrautzki verlässt die Sitzung um 18:14 Uhr

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Bei Beschluss b) sind die Stadträte, die Mitglieder des Aufsichtsrats der Bäder GmbH sind nach Art. 49 GO von der Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

a)    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, den Geschäftsführer der KBN GmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der Bäder GmbH, den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 5.126.190,11 € und einem Jahresfehlbetrag vor Verlustübernahme von 1.384.809,23 € aus der Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen.

b)    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, den Geschäftsführer der KBN GmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der Bäder GmbH, dem Aufsichtsrat für das Jahr 2018 die Entlastung zu erteilen.

Abstimmung:

einstimmig beschlossen      Ja: 19  Nein: 0  Anwesend: 23  Befangen: 4