Rechtsrätin Anja Hannemann trägt den Sachverhalt vor.
Beschluss:
Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.
Bei Beschluss b) sind die Stadträte, die
Mitglieder des Aufsichtsrats der KBN GmbH sind nach Art. 49 GO von der
Abstimmung ausgeschlossen.
a)
Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, den
Geschäftsführer der KBN GmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der
SWN GmbH den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018 mit einer Bilanzsumme
in Höhe von 25.258.208,41 € und einem Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung
und Gewinnrücklagenzuführung in Höhe von 2.091.184,51 € festzustellen.
b)
Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, den
Geschäftsführer der KBN GmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der
SWN GmbH der Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2018
zuzustimmen.
Abstimmung:
einstimmig beschlossen Ja: 19 Nein: 0
Anwesend: 23 Befangen: 4