Rechtsrätin Anja Hannemann trägt den Sachverhalt vor.

 

 

Stadtrat Jürgen Petrautzki nimmt ab 18:18 wieder an der Sitzung teil.

 

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, den Geschäftsführer der SWN Neustadt GmbH anzuweisen in der Gesellschafterversammlung der Telenec Telekommunikation Neustadt GmbH den Jahresabschluss 2018 der Telenec Telekommunikation Neustadt GmbH mit einer Bilanzsumme in Höhe von 3.486.913,57 € und einem Jahresüberschuss vor Gewinnabführung von 190.643,94 € festzustellen.