Rainer Schmiedeknecht trägt den Sachverhalt vor.

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

 

Der Stadtrat der Stadt Neustadt b. Coburg beschließt, die Einführung eines Windelsackes für Kleinkinder bis 2 Jahren und Inkontinente ab dem 1. Januar 2020.

 

Auf Anforderung eines Erziehungsberechtigten werden max. 24 amtliche Müllsäcke (24 Monate minus Lebensalter in Monaten des Kindes) ausgehändigt. Die Verwendung bleibt den Erziehungsberechtigten überlassen. Sie können auch für sonstigen Restmüll verwendet werden

 

Bei Erwachsenen werden nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ebenfalls Säcke für bis zu 24 Monate ausgehändigt.

 

Im Haushalt 2020 ff. sind entsprechende Mittel einzuplanen.