Herr Gottschalk trägt den Sachverhalt vor.

Beschlussvortrag (Vorschlag der Verwaltung):

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftssenat beschließt, sich weiterhin unbefristet an der Finanzierung der Jugendsozialarbeit an Schulen zu beteiligen. Die Höhe der Beteiligung beträgt 10 % der Bruttopersonalkosten (derzeit 3.000,- EUR pro Schule). Derzeit sind die Grundschule an der Heubischer Straße und die Mittelschule am Moos mit JaS-Stellen ausgestattet und entsprechend zu finanzieren. Nach der derzeitigen Ausbauplanung von JaS ist eine Ausweitung auf die Grundschule Wildenheid-Haarbrücken ab September 2022 angedacht. Sofern dies zur Umsetzung kommt, wird ab diesem Zeitpunkt auch hierfür die o. g. anteilige Mitfinanzierung durch die Stadt Neustadt übernommen. Bei grundsätzlichen gesetzlichen Änderungen hat eine erneute Vorlage im Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftssenat zu erfolgen.