Anja Hannemann berichtet.

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Straßenreinigungsverordnung) der Stadt Neustadt b. Coburg, wie sie in der Anlage beiliegt, wird erlassen. Die Anlage ist Beschlussbestandteil.