Anja Hannemann berichtet.

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:

 

Die Satzung der Stadt Neustadt b. Coburg über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung), wie sie in der Anlage beiliegt, wird erlassen. Die Anlage ist Beschlussbestandteil.