Ulrich Wolf erläutert, dass die CSU Stadtratsfraktion mit Schreiben vom 04.12.2019 beantragt, dass gemäß §8 der Geschäftsordnung des Stadtrates die Besetzung der Abordnungen neu zu bestimmen sei. Ursache ist der Fraktionswechsel von Stadträtin Elke Protzmann.

 

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CSU Fraktionsvorsitzender Gerhard Korn, kann die Vorgehensweise in der Beschlussvorlage nicht nachvollziehen. Der Besetzung der Abordnung müsse doch wieder von der CSU erfolgen.

 

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Ulrich Wolf erklärt, wenn der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss fasst, müssen die Abordnungen neu berechnet werden. Dies ergäbe eine Abordnung weniger für die CSU Stadtratsfraktion und eine Abordnung mehr für die SPD Stadtratsfraktion.

 

Die letzten beiden Verteilerzahlen liegen bei der SPD mit 5.029,68 und der CSU mit 4.676,43. Somit hätte die SPD das erste Wahlrecht auf eine der beiden freiwerdenden Abordnungen, für die CSU bleibe die dann zweite Abordnung übrig.

 

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Die Stadträte Thomas Büchner (ÖDP), Bastian Schober (SPD) und Michael Weyh schlagen vor, die Abordnungen für die verbleibenden vier Monate –bis zur Kommunalwahl- so zu belassen und nicht neu zu besetzen.

 

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Stadträtin Vera Weißbrodt (CSU) beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Dem Vorschlage wird zugestimmt. Oberbürgermeister Frank Rebhan unterbricht die Sitzung von 18:22 Uhr – 18:30 Uhr.

 

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Stadtrat Gerhard Korn äußert sich, dass es nicht 27 sondern 28 Abordnungen seien.

 

Oberbürgermeister Frank Rebhan unterbricht die Sitzung von 18:30 Uhr – 18:32 Uhr.

Herr Wolf erklärt Herrn Korn die Liste der Abordnungen.

 

Die Anmerkung von Herrn Korn hat sich geklärt. Die Liste sei richtig.

 

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Die CSU Fraktion stellt den Antrag, die beiden Sitze für die SWN und der Bäder GmbH (1. Abordnung) sowie im Zweckverband der Museen Coburger Land (2. Abordnung) zu wiederrufen.

 

 

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat beschließt, die Abordnungen bis zum Ende der Wahlzeit des Stadtrates am 30.04.2020 nicht zu ändern und die Bestellung von Frau Protzmann beizubehalten.

 

Abstimmung:  mehrheitlich beschlossen:  21:1

 

 

Im Anschluss lässt OB Rebhan über das Verfahren zur Neubesetzung der beiden freiwerdenden Abordnungen abstimmen. In analoger Anwendung des vom Stadtrat in der Vergangenheit angewandten Verfahrens zur Besetzung neuer Abordnungen während der Wahlperiode erhält die SPD das 1. Zugriffsrecht und die CSU das zweite Zugriffsrecht.

 

 

Abstimmung:  mehrheitlich beschlossen:  13:9

 

Die SPD Fraktion schlägt daraufhin Frau Elke Protzmann (FW) für die SWN, KBN und die Bäder GmbH vor.

 

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Stadtrat Gerhard Korn gibt bekannt, dass die CSU auf den Sitz im Zweckverband der Museen Coburger Land verzichtet.

 

Oberbürgermeister Frank Rebhan unterbricht die Sitzung erneut um 18:34 Uhr, um dies mit der Juristin Frau Hannemann und Herrn Wolf zu klären.

 

Um 18:36 Uhr wird die Sitzung fortgeführt. OB Rebhan erklärt, dass durch den Verzicht der CSU, der nächste Zugriff der SPD zusteht.

 

Stadtrat Bernd Gärtner (SPD) schlägt Herrn Thomas Büchner (ÖDP) vor.

 

Stadtrat Thomas Büchner wendet ein, dass er den Sitz weiterhin Frau Protzmann zusprechen würde.

 

Daraufhin unterbricht Oberbürgermeister Frank Rebhan erneut die Sitzung von 18:38 Uhr – 18:40 Uhr.

 

Nach kurzer Beratung, erklärt Stadtrat Peter Soyer (SPD), dass der Sitz im Zweckverband der Museen Coburger Land weiterhin von Frau Elke Protzmann besetzt werden solle.