Frau Protzmann nimmt um 15.15 Uhr wie an der Sitzung teil.

 

Richard Peschel berichtet über die Änderungssatzung der Beitrags- -und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung.

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Notfallsenat fasst folgenden Beschluss:

 

Die 1. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Neustadt b. Coburg, wie Sie in der Anlage 7 beiliegt, wird erlassen. Die Anlage ist Beschlussbestandteil.