Der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer weisen auf Grund der aktuellen Corona-Lage ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Haushalt 2020 lediglich um einen groben Rahmen handelt, da im Moment noch nicht absehbar ist, wie sich die Situation entwickeln wird.

 

Herr Schmiedeknecht gibt einen Überblick zum Haushaltsplanentwurf 2020.

 

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes liegt bei 38,435 Mio. €. Die Summe des Vermögenshaushaltes beträgt 14,565 Mio. €.

 

Der Kämmerer erläutert die wichtigsten Haushaltsansätze. Bei der Gewerbesteuer wird gegenüber dem Vorjahr mit einer Minderung um 1,4 Mio. € auf 6,2 Mio. € gerechnet. Die Einkommensteuerbeteiligung erhöht sich auf 7,322 Mio. €.

Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich um 183.000,-- € auf 5,475 Mio. €.

Die Kreisumlage wurde im Entwurf mit 6,682 Mio. € berücksichtigt. Dies ist eine

Erhöhung um rd. 634.000,-- €.

 

In diesem Jahr ist eine Zuführung zum Vermögenshaushalt i. H. v.  2,669 Mio. € geplant. Der allgemeinen Rücklage werden voraussichtlich 1,559 Mio. € entnommen.

 

 

 

Der Oberbürgermeister beginnt mit den Beratungen der Einzelpläne und lässt über jeden einzeln abstimmen.

 

Frau Protzmann hinterfragt die Kürzungen beim UA 1300 (Brandschutz) und ob die Mittel im kommenden Jahr zur Verfügung stehen und ob dies evtl. zu kommunizieren wäre.

 

Der Kämmerer informiert, dass es Absprachen mit den Kommandanten gibt und er aber noch keine verbindlichen Zusagen machen kann, inwieweit die Mittel nächstes Jahr zur Verfügung stehen werden.

 

StR Korn möchte wissen, wie die Planungen im Kulturbereich stehen, da Veranstaltungen bis einschl. 31.08.2020 abgesagt sind.

 

3. Bürgermeister Martin Stingl erklärt, dass realistische Kürzungen i. H. v. ca. 200.000 € vorgenommen wurden.

 

Frau Protzmann fragt nach, wie es sich mit den inneren Verrechnungen für Bauhofleistungen verhält, wenn es nun weniger Veranstaltungen geben wird und ob der Bauhof evtl. andere Arbeiten (Grünanlagen, Unterhalt an städtischen Gebäuden usw…) wahrnehmen wird.

 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass der Bauhof aktuell mit halber Besetzung arbeitet und demnach nicht allzu viel Spielraum besteht. Es wird aber geprüft inwiefern der Bauhof Möglichkeiten hat.

 

 

Der Haushaltsplanentwurf ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

 

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Notfallsenat beschließt den Haushaltsplanentwurf 2020 wie er in der Anlage

beigefügt ist.