Berichterstatter Rainer Schmiedeknecht.

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Notfallsenat beschließt die Haushaltssatzung 2020 samt ihren Anlagen, wie sie als Anlage 2 beigefügt ist.

 

Ferner beschließt der Notfallsenat die Finanzplanung und das Investitionsprogramm, wie sie als

Anlage 3 beigefügt sind.