Ulrich Wolf erklärt, dass die Geschäftsordnung im Wesentlichen auf der aktuellen Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages für größere Städte beruht. Anschließend spricht er die hauptsächlichen Änderungen an und verweist auf den Entwurf im Ratsinformationssystem.

 

Stadtrat Thomas Büchner spricht sich gegen die Geschäftsordnung aus, da kleinere Gruppierungen mit der Berechnung nach d´Hondt einen deutlichen Nachteil bei der Besetzung der Ausschüsse und Abordnungen haben.

 

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat Neustadt b. Coburg beschließt, die Geschäftsordnung für den Stadtrat Neustadt b. Coburg in der Fassung zu erlassen, wie sie diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt ist. Die Anlage ist Beschlussbestandteil.