Ulrich Wolf verliest die nachstehenden Senate und erklärt die Besetzung nach d´Hondt.

 

a)    Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftssenat,

b)    Bausenat,

c)    Kultur-, Sport- und Städtepartnerschaftssenat

d)    Verkehrssenat,

e)    Natur- und Umweltsenat,

f)     Rechnungsprüfungsausschuss

g)    Feriensenat, der jeweils für die Dauer der Stadtratsferien tätig ist und besetzt wird.

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

a)    Der Stadtrat Neustadt beschließt, dass für die Sitzverteilung in den Ausschüssen das in der neuen Geschäftsordnung vorgesehene Verfahren d´ Hondt angewendet wird.

Danach ergibt sich bei der Sitzverteilung in allen Ausschüssen mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses folgendes Ergebnis:

CSU          3
SPD          4
FW                        1

 

Im Rechnungsprüfungsausschuss ergibt sich folgendes Ergebnis:

 

CSU          2

SPD          2

FW                        1

 

b)    Die Besetzung der Ausschüsse, wie sie von den Stadtratsfraktionen festgelegt wurde, wird zur Kenntnis gegeben.

Der Stadtrat beschließt, der Besetzung der Stadtratsausschüsse, wie sie vorgetragen wurde, zuzustimmen.

Die Aufstellung über die Besetzung der Ausschüsse ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.