Oberbürgermeister Frank Rebhan übergibt die Sitzungsleitung für den TOP 13 und 14 an den zweiten Bürgermeister Martin Stingl, da der Vorsitzende aufgrund persönlicher Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen ist.

 

 

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat Neustadt b. Coburg beschließt, den Oberbürgermeister Frank Rebhan mit sofortiger Wirkung zum Standesbeamten zu bestellen und sein Aufgabengebiet als Standesbeamter auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften zu beschränken.