2. Sachverhalt

 

Das Europadiplom stellt die erste von vier Stufen der Verleihung des Europapreises dar und bildet die Grundlage für alle nachfolgendenden Bewerbungen. Die vier Stufen müssen der Reihe nach durchlaufen und die darin jeweils geforderten Vorgaben erfüllt werden.

 

Nach erfolgreich durchlaufenem Einstieg in die erste Stufe, Ausarbeitung der Bewerbungsunterlagen, Präsentation des umgesetzten Maßnahmenprogramms, sowie Ausarbeitung eines fortzuschreibenden Entwicklungskonzeptes konnte am 27. Juni 2019 Oberbürgermeister Rebhan mit zwei Vertretern der Stadt Neustadt anlässlich des offiziellen Verleihungsaktes im Palais des Europarates in Strasbourg das Europadiplom für die Stadt Neustadt bei Coburg in Empfang zu nehmen.

 

Für Stufe 2, die Bewerbung um die Ehrenfahne, wurde durch die Stadtverwaltung, Bereich KST, bis zum 15. Januar 2020 ein Dossier über 15 Seiten erstellt, aus welchem hervorgeht, in welcher Form und welchem Umfang sich die betreffende Kommune mit folgenden vier Kriterien befasst:

 

·         Tätigkeiten im Bereich Städtepartnerschaft, Beziehungen zu ausländischen Städten und Gemeinden, Kooperationen und Partnerschaften,

·         europäische Veranstaltungen, Europatag und Verbreitung des europäischen Gedankens,

·         europäische und internationale Solidarität sowie

·         Mitgliedschaft in Kommunalverbänden

 

Die Bewerbungsunterlagen wurden online auf der Webseite des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung in Strasbourg eingereicht.

 

Die Verleihung der Ehrenfahne – einer Europafahne, mit Gold bestickt und mit Goldfransen versehen – erfolgt jedes Jahr an maximal 20-25 europäische Kommunen, die sich auf Grund ihrer dauerhaften Arbeit im Sinne des Europagedankens und der vorangegangenen Erlangung des Europadiploms für verleihungswürdig erwiesen haben. Ein Mitglied der Parlamentarischen Versammlung übergibt die Ehrenfahne im Rahmen einer durch die Kommune zu veranstaltenden Zeremonie.

 

Der Europapreis selbst – bestehend aus den drei Vorstufen Europadiplom, Ehrenfahne und Ehrenplakette – wurde 1955 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strasbourg ins Leben gerufen als Auszeichnung für Städte und Gemeinden, die sich um die Förderung der europäischen Idee besonders verdient gemacht haben. Als vierte Stufe stellt er die höchste Auszeichnung dieses Zyklus des Europarates dar und setzt sich aus einem Wanderpreis (Bronzeplatte mit allegorischen Motiven und lateinischer Inschrift), einer Bronzemedaille, einer Ehrenurkunde und einem Reisestipendium innerhalb Europas für einen oder mehrere Jugendliche/n der ausgezeichneten Gemeinde zusammen. Der Wanderpreis verbleibt im Anschluss für ein Jahr in der ausgezeichneten Gemeinde und geht sodann an die im darauffolgenden Jahr für den Europapreis auserwählte Gemeinde über. Auf einer Tafel sind alle Namen der mit dem Europapreis ausgezeichneten Gemeinden eingraviert. Fast 60 Jahre nach seiner Einführung bleibt der Europapreis mit seinen vier Auszeichnungsstufen mehr denn je aktuell und bietet reichlich Möglichkeiten, bessere Beziehungen zwischen allen Bürgern Europas herzustellen und die Europa-Idee zu fördern.

Am 4. Juni 2020 erreichte die Stadtverwaltung, Bereich KST, die erfreuliche Nachricht, dass der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung auf seiner virtuellen Sitzung vom 19. Mai 2020 beschlossen hat, der Stadt Neustadt die Ehrenfahne des Europarates zu verleihen.

 

Die Ehrenfahne ist eine verdiente Belohnung für die Bemühungen der Stadt Neustadt b. Coburg, die Union und das Verständnis unter den Menschen in Europa zu fördern.

 

Die Geschäftsordnung des Europapreises sieht vor, dass die Übergabe der Ehrenfahne durch ein Mitglied des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung oder ein anderes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bzw. durch ein Ehrenmitglied erfolgt. Dies sollte im Rahmen einer von der Gemeinde veranstalteten öffentlichen Feier erfolgen.

 

Diese Veranstaltung sollte noch im Laufe des Jahres 2020 durchgeführt werden und so konzipiert sein, dass das Interesse der Mitbürger an der europäischen Idee gestärkt wird. Abhängig von der Entwicklung der Corona-Pandemie und den erforderlichen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen kann die Zeremonie andernfalls auch im Jahr 2021 organisiert werden.

Termin und Ausführungsform werden noch festgelegt.

 

Der Einstieg in die dritte Stufe, zu deren Abschluss die Europaplakette verliehen wird, wurde durch die Verwaltung bereits vollzogen.
Diese wird an Kommunen, die die Ehrenfahne verliehen bekommen haben und nach dem Zeitpunkt der Verleihung dokumentiert den Europagedanken weiter verfolgt, ausgebaut und belegbar gelebt haben, nach einer Wartezeit von mindestens zwei Jahren verliehen.

Pro Jahr werden maximal acht bis zehn europäische Kommunen mit der Verleihung dieser Stufe bedacht. 

 

Senat und Öffentlichkeit werden über die Umsetzung des Ehrungsaktes für die Europafahne, sowie den Fortgang der Entwicklung im Vorfeld entsprechend informiert.

 

StR Gärtner, in Vertretung für Senatsmitglied Schober, bittet ausdrücklich darum, dass die Stadt Neustadt unbedingt den Titel „Europastadt“ im Auge behalten solle. Andere Städte tragen diesen Titel ebenfalls und es würde sich hinsichtlich des verliehenen Europadiploms und der Ehrenfahne bestens anbieten. 2. Bürgermeister Stingl weist darauf hin, dass der Titel „Europastadt“ nicht verliehen werde, in keiner Verbindung zum Europapreis stehe und dieser für die Stadt Neustadt in Betracht gezogen werden könne, wenn das Fundament hierfür geschaffen sei.