Ulrich Wolf verliest die Änderungen aus der Sitzung des Verwaltungssenats am 06.07.2020.

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat der Stadt Neustadt beschließt die Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten zum 01.09.2020 in der Form zu erlassen, wie sie in der Anlage als Entwurf beigefügt ist.