Berichterstatter Ulrich Wolf.

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Bei Beschluss b) sind die Mitglieder des Aufsichtsrats der KBN GmbH (Oberbürgermeister Frank Rebhan, Stadträte Elke Protzmann, Martin Stingl, Gerhard Korn und Peter Soyer) nach Art. 49 GO von der Abstimmung ausgeschlossen. Den Vorsitz übernimmt Stadtrat Bernd Gärtner.

 

a)    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung der Kommunalbetriebe Neustadt GmbH, den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 16.465.147,37 € und einem Jahresfehlbetrag von -88.464,05 € aus der Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen. Der Jahresfehlbetrag wird in voller Höhe auf neue Rechnung vorgetragen.

Abstimmung: einstimmig beschlossen      Ja: 18  Nein: 0 

 

 

b)    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung der Kommunalbetriebe Neustadt GmbH, dem Aufsichtsrat für das Jahr 2019 die Entlastung zu erteilen.

Abstimmung: einstimmig beschlossen Ja:13  Nein: 0  0