Berichterstatter Ulrich Wolf.

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Bei Beschluss b) sind die Mitglieder des Aufsichtsrats der KBN GmbH (Oberbürgermeister Frank Rebhan, Stadträte Elke Protzmann, Martin Stingl, Gerhard Korn und Peter Soyer) nach Art. 49 GO von der Abstimmung ausgeschlossen. Den Vorsitz übernimmt Stadtrat Bernd Gärtner.

 

a)    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, den Geschäftsführer der KBN GmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der Bäder GmbH, den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 5.127.200,08 € und einem Jahresfehlbetrag vor Verlustübernahme von 1.405.712,36 € aus der Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen.

Abstimmung: einstimmig beschlossen     Ja: 18  Nein: 0 

 

b)    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, den Geschäftsführer der KBN GmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der Bäder GmbH, dem Aufsichtsrat für das Jahr 2019 die Entlastung zu erteilen.

Abstimmung: einstimmig beschlossen Ja:13  Nein: 0  0