Berichterstatter Ulrich Wolf.

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Bei Beschluss b) sind die Mitglieder des Aufsichtsrats der KBN GmbH (Oberbürgermeister Frank Rebhan, Stadträte Elke Protzmann, Martin Stingl, Gerhard Korn und Peter Soyer) nach Art. 49 GO von der Abstimmung ausgeschlossen. Den Vorsitz übernimmt Stadtrat Bernd Gärtner.

 

a)    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, den Geschäftsführer der KBN GmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der SWN GmbH den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 26.802,289,36 € und einem Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung und Gewinnrücklagenzuführung in Höhe von 2.126.743,77 € festzustellen sowie eine Rücklagenzuführung in Höhe von 100 T € zu beschließen.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen      Ja: 18  Nein: 0 

 

b)    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, den Geschäftsführer der KBN GmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der SWN GmbH der Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2019 zuzustimmen.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen Ja:13  Nein: 0  0